Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz, sondern eine Ordnung.

Es handelt sich bei der Abgabenordnung (AO) nicht um ein Gesetz - sie ist eine Ordnung. Eine Ordnung soll Ordnung in etwas hineinbringen, das bereits existiert. Eine Ordnung bedarf immer einer Ermächtigungsgrundlage, auf die sie bauen kann. In keinem Fall bildet eine Ordnung selbst eine Ermächtigungsgrundlage. Daher stellt sich die Frage, wo wir die Ermächtigungsgrundlage, auf deren Grundlage die AO aufbaut, finden? Die Antwort ist: Nirgendwo!

Spätestens hier muss jedem Bürger bewusst sein, dass seine Steuerzahlung an ein Finanzamt eine Schenkung ist - eine freiwillige Abgabe!!!

 

Kein Steuersachverhalt - keine Steuerpflicht - keine Zuständigkeit.

Beim Einkommensteuergesetz (EStG) handelt es sich um ein Nazi-Gesetz aus der Zeit Adolf Hitlers. Das EStG findet seinen Ursprung am 16.10.1934, basiert auf der Reichstagsbrandverordnung vom 28.09.1933 sowie dem Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933.

 

Die gesamte Gesetzgebung des Usurpators Adolf Hitler fand mit dem Ende der Regierung Adolf Hitler gemäß "Neuem Staatsrecht" ihr Ende und verlor damit ihre Gültigkeit.

 

Nazi-Gesetze wurden dann auch von den Alliierten für ungültig bzw. aufgehoben erklärt und ihre Anwendung unter Strafandrohung verboten durch:

Die Erklärung des obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte, General David Eisenhower, am 18.09.1944, dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrates vom 20.09.1945 und die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise D´Occupation Rastatt am 06.01.1947 mit Bindewirkung für alle Besatzungszonen sowie innerdeutsche Gerichte und Verwaltungsinstanzen.

 

Im 2. BMJBBG (Bereinigungsgesetz) vom 27.11.2007 wurde gemäß § 2 des Art. 4 das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt, womit der rechtliche Zustand der Militärregierung von 1945 wieder gültig ist.

Im SHAEF-Gesetz Nr. 1 Art III (4) heißt es: Die Auslegung oder Anwendung des Deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, ist verboten.

Unter weiter geht es mit:

 

Das Kontrollratsgesetz Nr. 1 Art III: "Wer irgendwelche durch dieses Gesetz aufgehobenen Gesetze anwendet oder anzuwenden versucht, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung aus."

 

Rechte und Pflichten, die durch die gesetzgeberische, gerichtliche, Verwaltungsmaßnahmen, Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages vom 26. Mai 1952 fort.

Da Deutschland nach wie vor unter Kriegsrecht steht, sind Zuwiderhandlungen gegen die Militärregierungsgesetze und die Anwendung von Nazi-Gesetzen gegen die deutsche Bevölkerung als Kriegsverbrechen zu werten.

 

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) hat im Bundestag am 18.11.2013 über die mangelnde deutsche Souveränität dazu Stellung genommen - Quelle: Deutscher Bundestag:

Gysi: "Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid"

 

Gemäß Art. 139 Grundgesetz (GG) sind der Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichts auf Dauer gehindert, diese Rechtslage zu ändern oder aufzuheben.

Auch wir sind es Leid unter Anwendung von Nazi-Gesetzen durch sogenannte bundesdeutsche Behörden und Verwaltungen genötigt zu werden, gegen geltendes Recht verstoßen zu müssen und uns zwangsweise einer Nazi-Ideologie zu unterwerfen. Dabei gilt: "Das gewaltsame Durchsetzen nichtiger Verwaltungsakte erfüllt der Tatbestand der Folter". (Quelle: A.H.)

 

Wer nicht zahlt, bekommt es mit der Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung zu tun.