Es gilt das Recht der Sieger!

War es jemals schon einmal anders? Dennoch wird dieser Zustand mehr als 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg für unsere Bevölkerung immer weniger tragbar, da gerade sie dafür bezahlen muss.

Für die für uns geltenden Bereinigungsgesetze bedurfte es keiner Zustimmung der Bundesregierung.

Wer den Krieg gewonnen hat, bestimmt!

 

Das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BesatzRBerG) vom 23. November 2007 wurde als Artikel 4 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) beschlossen und trat am 30. November 2007 in Kraft.

Die BRD bleibt bis 2099 US-besetzt

Der Überleitungsvertrag regelt die Besatzung der deutschen Gebiete

Geschichte der Besatzung