Gesetze sind für das Volk gemacht und sollen das Zusammenleben regeln

Es wird immer gerne diskutiert, welche Gesetze für uns in der BRD gelten. Innenminister und Heimatminister Horst Seehofer hat es auf den Punkt gebracht:

Mit dieser Pauschalaussage wären auch alle anderen Gesetzte hinfällig. Doch Vorsicht: Die BRD-Justiz arbeitet unabhängig von Seehofers Aussage nach Gesetzen. Justizminister ist Seehofer jedenfalls nie gewesen. Die Regeln der Besatzung bleiben auch nach dem 2+4-Vertrag bestehen, weswegen wir uns für die Souveränitat nach Art. 146 im Grundgesetz einsetzen, sollte dieses Gesetz gültig sein.