Es wird immer gerne diskutiert, welche Gesetze für uns in der BRD gelten. Innenminister und Heimatminister Horst Seehofer hat es auf den Punkt gebracht:
Mit dieser Pauschalaussage wären auch alle anderen Gesetzte hinfällig. Doch Vorsicht: Die BRD-Justiz arbeitet unabhängig von Seehofers Aussage nach Gesetzen. Justizminister ist Seehofer jedenfalls nie gewesen. Die Regeln der Besatzung bleiben auch nach dem 2+4-Vertrag bestehen, weswegen wir uns für die Souveränitat nach Art. 146 im Grundgesetz einsetzen, sollte dieses Gesetz gültig sein.